OB Reiter zur SEM München Nord und Nordost: Es braucht einen Neustart – ohne Enteignungsdrohung
Zum weiteren Vorgehen bei den Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) Münchner Nordosten und Münchner Norden erklärt Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme hat 15 Jahre nach Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen für den Münchner Nordosten und sechs Jahre nach Einleitung für den Münchner Norden zu keinem Baurecht geführt, geschweige denn zu einer einzigen gebauten Wohnung.
Vielmehr ist die Situation vor Ort festgefahren, die Fronten sind verhärtet. Daher müssen wird der Tatsache ins Auge sehen: Mit dem Instrument der SEM wird auch künftig keine städtebauliche Entwicklung möglich sein. Gleichwohl halte ich an der Notwendigkeit, im Münchner Nordosten und Münchner Norden Wohnungsbau zu entwickeln, fest.
Eine solche Entwicklung kann jedoch nur im Konsens und in Kooperation mit den Grundeigentümern gelingen. Aus meiner Sicht braucht es dafür einen neuen Ansatz. Ich halte es für sinnvoll, eine gemeinsame Institution ins Leben zu rufen, die konstruktiv sowohl im Interesse der Grundeigentümer handelt als auch dem Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen, verpflichtet ist.
Ich kann mir zum Beispiel eine Genossenschaft oder Gesellschaft aller Grundeigentümer vorstellen, die die städtebauliche Entwicklung vorantreibt. Auch die Landeshauptstadt München wäre mit ihren Flächen Teil dieser neu zu gründenden Stadtentwicklungsgesellschaft. Grundlage müssen transparente Kosten- und Lastenberechnungen sein, auf deren Basis sowohl der Wertzuwachs der Grundstücke als auch der notwendige Beitrag zur Infrastruktur fair und nachvollziehbar ermittelt werden. Dies auf Grundlage von Wirtschaftlichkeitsberechnungen – ohne Drohkulisse eines Enteignungsszenario, aber auch unter Anerkennung der erforderlichen Infrastrukturkosten.
Ich habe daher meine Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Modell auszuarbeiten und dieses zeitgleich mit der Aufhebung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen im Münchner Nordosten und dem Münchner Norden dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Die vorliegenden räumlichen Planungen für den Münchner Nordosten und Münchner Norden sind die Grundlage, um mit allen Grundeigentümern – auch den angrenzenden – ins Gespräch zu kommen. Individuelle Lösungen und Modifizierungen sind jedoch weiterhin möglich.
Um die Entwicklung eng zu begleiten und Entscheidungen zu beschleunigen, wird das Thema künftig direkt im Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt. Damit ist für mich die SEM Geschichte – keine Enteignungsdrohung, sondern Verhandlung auf Augenhöhe und Freiwilligkeit.“
Foto: SEM Nord-Ost © LHM
Man merkt, es ist Wahlkampf;
Gehwegparken erlauben, Tempolimif am mittleren Ring aufheben und SEM erst mal annullieren. Derlei Ideen erweisen sich meist erst nach der Wahl als Null-Nummern.
(Danke an die DUH für rechtzeitige Klarstellung)
Allein das Wort „Wertzuwachs“ zeigt, wie pervers und degoutant unser System ist. Ein Grundstück, das man zubetoniert hat zum Zweck, möglichst viele Exemplare von Homo sapiens dort zu stapeln, ist mehr wert, als ein Grundstück, auf dem bloß Nahrungsmittel wachsen, und selbstverständlich noch viel mehr wert als eines, wo „nichts“ ist – also bloß Natur. Obacht, Leute: Dass man eine schicke Wohnung nicht essen kann, dass sie keine Sauerstoff erzeugt, und dass man auch wenig von ihr hat, wenn es immer heißer wird, werdet Ihr – wie üblich – zu spät erkennen.
Es kommt nun bald die Stunde der Wahrheit. Man wird sehen, welche Grundeigentümer prinzipiell gegen Bebauung sind und weiter dort Landwirtschaft betreiben wollen (bzw., ob es solche rechtschaffenen Menschen überhaupt gibt), und welche nur ungeduldig darauf gewartet haben, wann es endlich losgeht mit dem „Wertzuwachs“.
Aus Angst von den Bauern in Feldmoching und Daglfing nicht gewählt zu werden, begräbt Reiter die SEM.
Kein Wort allerdings von Natur- Flächen-oder Klimaschutz und der Bedeutung der Landwirtschaft für die regionale Versorgung der Bürger. Reiter setzt weiter auf Wachstum: große Techkonzerne werden umworben, die Universitäten ständig ausgebaut. In dem Grad wie dadurch das Prestige des OB steigt, steigen auch die Mieten. Und sie werden weiter steigen, wenn wir an den Ursachen nichts ändern, auch dann, wenn der gesamte Münchner Norden und Osten bis zur Stadtgrenze zugebaut ist. Reiter sollte sich mal auf die Einstellung seines Vorvorgängers Georg Kronawitter besinnen, der meinte “ Wachstum ist nicht um jeden Preis erstrebenswert“
2017 Ausrufung der SEM München-Nord (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme), Jahre später wird die SEM beerdigt, um dann als KOSMO (Kooperatives Stadtentwicklungsmodell) wieder aufzutauchen.
Nachdem vor 6 Jahren Rot/Grün ins Rathaus gewählt wurden – wieder SEM.
2026 – kurz vor den nächste Kommunalwahlen – wieder Absage der SEM und die „Drohung“ einer Entwicklung mit den Eigentümern auf Augenhöhe. Kommt jetzt wieder KOSMO???
Landwirtschaftliche Flächen sind keine Baugebiete sondern dienen gerade in unsicheren Zeiten unserer Ernährungssicherheit! Der Schutz unserer landwirtschaftlichen Flächen ist Klimaschutz! Sie sorgen für Frischluft und schützen auch die Innenstadt vor zunehmender Hitze, dienen der Erholung und dem Artenschutz! STOPPT diese unverantwortliche Baupolitik!
Das ist zwar eine gute Nachricht für die potenziell betroffenen Grundstücks-Eigentümer, aber nicht für den Norden insgesamt. Das Gebiet ist aus der Sicht des Naturschutzes nicht für eine weitere Bebauung geeignet. Das deuteten schon die städtischen Voruntersuchungen selbst an, die 2024 in Feldmoching präsentiert wurden:
https://biotop-eggarten.de/neubaugebiete-muenchner-norden-sem-nord-feldmoching/
Wenn man hier großflächig baut, bleiben nur noch wenige Flächen übrig, auf denen dann Vögel brüten, Hundehalter spazieren gehen und Kinder spielen sollen. Das passt ja wohl kaum zusammen.