… WeiterlesenMit einem Antrag geben die Grünen der Debatte um Grünflächen neuen Zunder. Die ÖDP tobt.
….Zu starr sind die Regeln des Bürgerbegehrens Grünflächen, die die Stadt im März 2023 übernommen hatte, um einem Bürgerentscheid zuvorzukommen – findet die Stadtratsfraktion der Grünen/Rosa Liste. Die Regeln sehen vor, dass städtische Grünflächen erhalten werden müssen und nicht Bauvorhaben
Vor zwei Jahren hat die Vollversammlung des Stadtrats mehrheitlich beschlossen, die Forderung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ zu übernehmen.
Dabei wurde festgelegt, dass sowohl der Erhalt der im Flächennutzungsplan dargestellten allgemeinen Grünflächen als auch der öffentlichen Grünanlagen der Grünanlagensatzung als grundsätzliche Zielvorgabe Eingang in die laufenden Bauleitplanverfahren finden muss.
Ferner muss die Landeshauptstadt München die Vorgaben …
