Im Vorfeld des Billigungsbeschlusses zur Bebauung des Paketpost-Areals wurde bekannt, dass die Stadt München die Sanierungskosten der denkmalgeschützten Paketposthalle durch den Investor als Teil der Verpflichtungen nach der Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) anerkennt.
Diese Regelung wurde offenbar in internen Runden zwischen Verwaltung, investornahen Fraktionen und dem Bauträger selbst ausgehandelt, ohne im Stadtrat oder öffentlich transparent diskutiert zu werden. Zugleich ist unklar, ob die Sanierung tatsächlich als Investition in die soziale Infrastruktur zu bewerten ist oder primär den Interessen des Investors dient.
Die genannten Sonderregelungen werfen grundlegende Fragen zur Rechtmäßigkeit und Transparenz der Entscheidungen sowie zu deren Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Sobon auf.
Darum fragen wir den Oberbürgermeister:
- In der Vorlage zum Bebauungsplan 2147 wird eine Sobon-Arbeitsgruppe erwähnt. Auf wessen Initiative hin wurde diese gegründet? Wer waren die Teilnehmenden? Wer waren die Einladenden?
- Handelt es sich bei dem Deal mit dem Investor, die Sanierungskosten der Paketposthalle als Teil der Sobon-Pflichten anzurechnen, um ein illegales Kompensationsgeschäft?
- Wann wurde die Denkmalwürdigkeit der Paketposthalle erkannt? Wusste der Investor nichts von der Denkmalwürdigkeit, als er das Paketpostareal gekauft hat?
- Erhält der Investor durch diese Regelung steuerliche Vorteile?
- Warum wurde dieser Geheim-Deal nicht vorab transparent im Stadtrat diskutiert und öffentlich gemacht?
- Inwiefern sieht die Stadt die Sanierung der Paketposthalle als Investition in die soziale Infrastruktur, die eine Ausnahme von den üblichen Sobon-Vorgaben rechtfertigt?
- Welche rechtliche Verbindlichkeit hat die Zusage des Investors, 50 Prozent bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Wie wird sichergestellt, dass diese Zusage auch gilt, sollte der Investor in finanzielle Schieflage geraten oder (wie bereits mehrmals geschehen) das Areal samt Baurecht meistbietend weiterverkauft?
- Handelt es sich bei diesem Geheim-Deal um einen möglichen Präzedenzfall, der Investoren bei zukünftigen Projekten dazu motivieren könnte, ähnliche Forderungen zu stellen?
- Wenn nein, ab wie vielen Bauvorhaben, die ein Investor in München vorantreibt, gelten Hinterzimmer-Absprachen?
Initiative:
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender (ÖDP)
Dirk Höpner, Planungspolitischer Sprecher (MünchenListe)
Nicola Holtmann, Stadträtin
Bitte lesen Sie dazu auch unseren Artikel aus der Süddeutschen vom 15. Januar 2025
Da kommen mir noch weitere Fragen. Wenn die Stadt hier auf die SOBON-Verpflichtungen verzichtet: Was bedeutet das für Sozialstruktur, mögliche Segregation und die Mietpreisentwicklung im Viertel? Inwieweit wurden die Bürger hier vor ca. 2 Jahren hinters Licht geführt, als Herr Büschl noch gross mit dem hohen Anteil an Sozialwohnungen warb, über die wir jetzt nur noch lachen können? Ist das dann wirklich noch Bürgerbeteiligung? Welche soziale Funktion für die betroffene Bevölkerung hat die sanierte Paketposthalle, dass sie hier als Ausgleichsmassnahme herhalten soll?
die Stadtverwaltung arbeitet eng mit Investor Büschl zusammen -was für ein Deal für Münchens strahlende Zukunft!! (vielleicht wären zwei Eiffeltürme ja noch toller😉) -oder zahlt am Ende der Steuerzahler dann kräftig mit???
super, dass mit der Anfrage so direkte Fragen zu fraglichen Zugeständnissen der Stadt (in unsicheren Zeiten) gestellt werden:
Auszug:“…wurde bekannt, dass die Stadt München die Sanierungskosten der denkmalgeschützten Paketposthalle durch den Investor als Teil der Verpflichtungen nach der Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) anerkennt. Diese Regelung wurde offenbar in internen Runden zwischen Verwaltung, investornahen Fraktionen und dem Bauträger selbst ausgehandelt, ohne im Stadtrat oder öffentlich transparent diskutiert zu werden.
Zugleich ist unklar, ob die Sanierung tatsächlich als Investition in die soziale Infrastruktur zu bewerten ist oder primär den Interessen des Investors dient….
7…Wie wird sichergestellt, dass diese Zusage auch gilt, sollte der Investor in finanzielle Schieflage geraten oder (wie bereits mehrmals geschehen) das Areal samt Baurecht meistbietend weiterverkauft…?“
Wir dürfen sehr gespannt erwarten, wie Frau Merk und OB Reiter in der – hoffentlich baldigen Antwort – diesen Deal beschönigend als „glücklich für die Münchner Bürger“ darstellen.
laut tz vom 16.1.2025 (nicht online) haben die die Bueschltuerme „Strahlkraft für die Stadt“ (Merk) und sind „sozial und nachhaltig“ (Büschl) und „das Buergerbegehren HochhausStop arbeitet mit unlauteren Methoden“ laut OB Reiter
hier kann man sich die Anfrage direkt anschauen (od. pdf download)
https://risi.muenchen.de/risi/gremium/detail/6735976?0&tab=stadtratsarbeit&scrolltotab=true