Die Gegner neuer Hochhäuser in München haben mehr als 40 000 Unterschriften gesammelt. Vor den Sommerferien soll es einen Bürgerentscheid über die zwei geplanten Türme an der Paketposthalle geben.
…Noch vor den Sommerferien sollen die Münchnerinnen und Münchner direkt über eine für die Entwicklung der Stadt zentrale Frage abstimmen: Sollen in dieser künftig mehr Hochhäuser entstehen?
Der Verein „Hochhausstopp“ erklärt, man habe genügend Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. 40 000 gültige Signaturen sind nötig.
..Am 15. Januar will der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats einen Billigungsbeschluss für das Projekt fällen, am 5. Februar soll sich die Vollversammlung des Stadtrats mit dem Thema befassen. Eine Zustimmung gilt als sicher, da die großen Fraktionen das Projekt alle unterstützen. Anschließend müssen die Pläne 30 Tage lang öffentlich ausgelegt werden.…In dieser Phase wollen die Hochhausgegner ihre Unterschriften beim Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) einreichen, um den Prozess für den Bürgerentscheid zu starten, kündigt Robert Brannekämper an. Der CSU-Landtagsabgeordnete steht dem Verein vor, als weitere Vorstände firmieren der ehemalige SPD-Stadtrat Wolfgang Czisch und der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Max von Heckel.
.Das KVR hat dann drei Monate Zeit, um zu prüfen, ob die gesammelten Unterschriften den Bedingungen entsprechen. Notwendig ist ein Quorum von drei Prozent der Gemeindebürger. Das bedeutet, wenn jemand nach dem Unterschreiben aus München weggezogen oder gar verstorben ist, zählt seine Signatur nicht mehr.……die Abstimmung könnte in den Monaten Mai, Juni, Juli stattfinden – „sicher noch vor der Sommerpause“. Damit aus dem Bürgerbegehren ein gewonnener Bürgerentscheid wird, muss ein Zustimmungsquorum erreicht werden. In Großstädten liegt dieses bei mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten.
Die Frage, die die Hochhausgegner zur Abstimmung stellen wollen, bezieht sich ausschließlich auf das „Umfeld der Paketposthalle“. In der Begründung des Bürgerbegehrens aber heißt es, Türme an diesem Ort würden „den Investoren Tür und Tor“ öffnen: „Das wird den Charakter und die Stimmung unserer Stadt dauerhaft und einschneidend verändern.“ Von einem „Dammbruch“ ist die Rede, den es zu verhindern gelte.
weiterlesenvon René Hofmann
Foto: Ballonstudie von Dach Schloss Nymphenburg Mittelbau mit Hochhaeusern © Bürgerdialog
