Mega-Zoff im Rathaus: ÖDP und München-Liste werfen OB Dieter Reiter (SPD) vor, dass dieser den Stadtrat entmachten würde und bezeichnen den Rathaus-Chef als „Sonnenkönig Dieter XIV.“! Der wehrt sich.
…..Hintergrund: Der Verwaltungs- und Personalausschuss (VPA) soll am Mittwoch (19. April) die Geschäftsordnung des Stadtrats in zahlreichen Punkten ändern. Unter anderem ist vorgesehen, dass Reiter künftig alleine entscheidet, ob Anträge oder Anfragen zu Sitzungen zulässig sind. Bislang waren mit der Entscheidung der VPA und der Ältestenrat befasst.Außerdem ist gewünscht, Anträge nicht mehr in der Vollversammlung zu behandeln, wenn sie in den Fachausschüssen bereits beraten wurden.
….„Das Schöne an der Demokratie ist, dass meine Vorschläge, wie sich das gehört, vom demokratischen Gremium – dem Münchner Stadtrat – mehrheitlich beschlossen werden müssen.
…„Der OB möchte seine Macht ausweiten, indem er die Rechte der Opposition einschränkt“, schimpft ÖDP-Chef Tobias Ruff. „Wenn der Oberbürgermeister in vielen Fällen die alleinige Entscheidungskompetenz hat, hebelt er die Gewaltenteilung aus und öffnet Willkür und Machtmissbrauch Tür und Tor.“
weiterlesenvon Sascha Karowski
