Grünflächen-Begehren: Zurück auf Start – OB Reiter übt deutliche Kritik

Am 1.2.2023 hat die Mehrheit des Münchner Stadtrats dem Text des Bürgerbegehrens “Grünflächen erhalten” und damit den Forderungen der über 60 Bürgerinitiativen und Interessensgruppen zugestimmt. Leider haben die CSU und die Grünen versucht, der Baulobby eine Hintertür offenzulassen, indem sie bereits laufende Bauleitplanverfahren aus der Regelung ausnehmen wollten. Oberbürgermeister Reiter hat daraufhin die Regierung von Oberbayern um Klärung der Rechtmäßigkeit des Änderungsantrags gebeten. Diese kam zum Schluss, dass entweder der Zusatz von Grün/Schwarz gestrichen oder die Abstimmung wiederholt werden müsse.

Stefan Hofmeir, Sprecher des Bürgerbegehrens: “Es ist wichtig, dass jetzt nochmal Rechtssicherheit geschaffen wird. Das ist auch im Sinne aller 60.000 Bürgerinnen und Bürger, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben. Die Ausnahmen für laufende Bauleitplanverfahren, die Grün/Schwarz in ihren Änderungsanträgen gefordert haben, hätten einen zu hohen Verlust bei den allgemeinen Grünflächen und Grünanlagen bedeutet.”

Da auch der Antrag, alle Forderungen des Bürgerbegehrens zu übernehmen, eine Mehrheit gefunden hat, darf die Abstimmung nicht einfach aufgehoben werden! Daher wird die Fraktion ÖDP/München-Liste selbst morgen bei der Regierung von Oberbayern Beschwerde einlegen und eine Rechtsauskunft einholen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste und Sprecher des Bürgerbegehrens: „Es wäre grotesk, wenn wir wegen eines Formfehlers nun doch für über 3 Millionen Euro einen Bürgerentscheid zum Thema „Grünflächen erhalten” durchführen müssten. Die Fraktion ÖDP/München-Liste ist davon überzeugt, dass auch diejenigen Grünflächen vor Bebauung geschützt werden müssen, die schon heute durch Bauvorhaben bedroht sind. Bei der Abstimmung am 1. Februar hatten wir mit unserem Änderungsantrag, der eine gänzliche Übernahme des Begehrens vorgesehen hat, eine Mehrheit, die wir sicher nicht mehr aufgeben. Gegen eine erneute Abstimmung werden wir daher bei der Regierung von Oberbayern vorgehen.”

Wir bleiben dran!

Herzliche Grüße im Namen des Trägerkreises

Stefan Hofmeir (BI “Grünflächen erhalten”)
Barbara Niegisch (ÖDP München)
Tina Bonertz (Parents 4 Future München)

Pressemeldungen dazu:

SZ, Stadtrat könnte noch einmal über Grünflächen abstimmen

Grüne und CSU hatten mit einem Änderungsantrag aber durchgesetzt, dass bereits begonnene Verfahren ausgenommen werden.
….Die Regierung von Oberbayern als zuständige Aufsichtsbehörde vertritt in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Auffassung, dass die Übernahme so, wie sie stattgefunden hat, nicht vollzogen ist.
……Allerdings nennt die Regierung von Oberbayern noch eine dritte Möglichkeit, die OB Reiter in seiner Pressemitteilung nicht anführte, in einem Schreiben an die Fraktionen aber schon: Die Vertreter des Bürgerbegehrens geben sich “auf Anfrage mit der teilweisen Erledigung zufrieden und ziehen den Antrag zurück”. Dann müsste der Stadtrat nicht noch einmal abstimmen und das Bürgerbegehren bliebe – mit der Einschränkung – übernommen.
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von Heiner Effern und Anna Hoben

TZ, Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Freistaat kassiert Stadtrats-Entscheidung – „Fühle mich bestätigt“

Die Regierung von Oberbayern kassiert eine Entscheidung des Stadtrates, das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ zu übernehmen. Jetzt droht der nächste Ärger.
…Der Freistaat hat die Entscheidung des Stadtrates einkassiert, das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ zu übernehmen. Das zielt darauf ab, in München fortan keine Grünflächen wie etwa Spielplätze mehr zu versiegeln.
….Grünen-Chefin Mona Fuchs widerspricht der Einschätzung auf Anfrage: „Die Übernahme des Bürgerbegehrens mit der Einschränkung ist nicht rechtswidrig.“ Der Bescheid der Regierung bedeute lediglich, dass die Initiatoren entscheiden müssten, ob sie mit der Ergänzung einverstanden sind.
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von Sascha Karowski

Abendzeitung, Grünflächen-Begehren: Zurück auf Start – OB Reiter übt deutliche Kritik

Die Regierung von Oberbayern kippt die Übernahme des Bürgerbegehrens “Grünflächen erhalten” – Münchens OB Dieter Reiter kritisiert die Fraktionen.
….Die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde teilte OB Dieter Reiter (SPD) am Donnerstag mit, die Übernahme sei in dieser Form nicht rechtmäßig. Reiter hatte genau davor in der entsprechenden Sitzung gewarnt.
….Reiter kritisierte die Fraktionen der Grünen – Rosa Liste und der CSU/Freien Wählern scharf. Beide Fraktionen hatten demnach laut Reiter vorgegeben, “das Bürgerbegehren übernehmen zu wollen, es aber damit ganz offenbar nicht wirklich ernst gemeint”. Dieser Opportunismus schade nicht nur dem Ansehen und der Ernsthaftigkeit des Stadtrats, sondern konterkariert auch das bürgerschaftliche Engagement, wetterte Reiter in der Mitteilung weiter.
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