Die Stadt Germering muss ihre Planungen für ein Neubaugebiet mit geplant 600 Wohnungen stoppen. Beim Bürgerentscheid in Germering haben 60 Prozent sich für die Formulierung der Bürgerinitiative ausgesprochen.
Die Bürgerinitiative Lebenswertes Germering hat einen großen Erfolg erreicht: Ihr Bürgerbegehren zur Bebauung des Kreuzlinger Felds ist mit 60,7 Prozent der Stimmen angenommen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 44,5 Prozent.
Germering muss Bebauung des Kreuzlinger Feldes neu planen
Der Bebauungsplan ist damit gestoppt. Die Stadt muss die Planungen von vorn beginnen und in kleinerem Ausmaß. Es soll einen Ideenwettbewerb geben und dann eine Neuplanung. In dem Gebiet sollte auch eine Schule gebaut werden. Daher muss die Stadt ihre Schulplanung anpassen. Nach ersten Schätzungen verzögert sich der Bau nun um vier bis fünf Jahre.
Alle 30.000 Wahlberechtigten in Germering hatten Briefwahlunterlagen bekommen und viele haben die Möglichkeit genutzt. Das Zustimmungsquorum wurde erreicht, damit ist die Abstimmung bindend. Das ist eine Niederlage für Oberbürgermeister und Stadtrat. Sie wollten das Bürgerbegehren als unzulässig nicht zur Abstimmung zulassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Fragestellung aber als zulässig eingestuft.
Links:
SZ vom 24. April 2022: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/buergerentscheid-kreuzlinger-feld-germering-erfolgreich-1.5572047
TZ vom 26. April 2022: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/germering-kreuzlinger-feld-so-soll-weitergehen-91501962.html
BR vom 25. April 2022: https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehrheit-der-germeringer-will-neue-planung-fuer-kreuzlinger-feld,T3zlMy0
Foto: Beispielfoto, Truderinger Acker
