München: Rettet Forst Kasten

Am Dienstag, den 18. Mai 2021 fand ab 14 Uhr eine Demo zur Rettung von 10 000 Bäumen oder mehr vor der Regierung von Oberbayern statt.

Zeitgleich besetzten etwa 80 Aktivisten:innen im Stiftungswald der Heiliggeist-Stiftung im Forst Kasten einige Bäume um so gegen die Rodung und den Kiesabbau zu demonstrieren.

Die Münchner Stadträte, die Stiftungsbeiräte sind, sollen am Donnerstag, den 20. Mai 2021 für den Kiesabbau und die Rodung abstimmen, weil sonst das Wirtschaftlichkeitsgebot der Stiftung nicht erfüllt wird, so einige Mitglieder des Stadtrats. (Die Grünen schreiben dazu: “Wir werden nur unter Protest zustimmen!”)

Nachdem aber der Münchner Stadtrat Ende 2019 den “Klimanotstand” ausgerufen hat, fragen sich die Umwelt- und Klimaschützer schon, warum der Zeck einer Stiftung nur nach der Wirtschaftlichkeit und nicht auch nach klima-, ökologie- und umweltrechtlichen Gesichtpunkten betrachtet wird.

Foto: Screenshot des Videos von TV München

Hierzu Medienberichte:

Abendzeitung 19. Mail 2021: Besetzung im Forst Kasten: Polizei mit 70 Beamten im Einsatz
Die Schaukel, die Lisa Poettinger an einen Ast hängen wollte, hat sie um ihre Hüften gebunden. Und die Paletten, aus denen sie und ihre gut 20 Mitstreiter Baumhäuser bauen wollten, liegen auf dem Boden – bedeckt von Matten und Schlafsäcken. Darüber spannen sich Planen. Und ganz oben zwischen den Blättern hängen Plakate. “Wald statt Asphalt” steht da. Und: “Kasti bleibt”.
……
Seit Jahrzehnten lässt die Heilig Geist Stiftung, die in München ein Altenheim betreibt, dort Kies abbauen. Bald soll die Grube aber größer werden: 9,5 Hektar Wald – Umweltschützer gehen von 9.000 Bäumen aus – sollen dafür gefällt werden.
…..Dass ausgerechnet die Grünen bereits ankündigten, dem Kiesabbau zuzustimmen, ärgert hier manche. Eine junge Frau, die sich als Charly vorstellt, die aber nicht mehr über sich verraten will (außer, dass sie minderjährig ist und dem Antikapitalistischen Klimatreffen angehört), sagt: “Die Grünen fingen als Atomkraftgegner an und reden nun Waldrodungen schön.”
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AZ München

Süddeutsche 19. Mai 2021: Ein Wald zum Verzweifeln
Knapp zehn Hektar Wald sollen für den Kiesabbau gerodet werden. Während die Aktivisten den Wald besetzen, wehren sich Stadträte gegen Vorschriften von Rathaus und Regierung, wie sie über den Fall abstimmen sollen.
….Einen Tag vor der Abstimmung haben deshalb die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der SPD einen eindringlichen Appell an Regierungspräsidentin Maria Els geschickt. Damit wollen “wir unseren Protest ausdrücken, dass wir im Vorfeld der Abstimmung zur Auskiesung des Forst Kasten im Sozialausschuss (…) durch Schreiben Ihrer Behörde an der freien Ausübung unseres Amtes gehindert werden”. Die bei einem Nein zur Auskiesung drohenden Konsequenzen würden “vom Straftatbestand der Untreue bis hin zu hohen individuellen Schadensersatzforderungen an die 21 Mitglieder des Sozialausschusses” reichen, heißt es in dem Papier, das die Fraktionsvorsitzenden Anna Hanusch und Florian Roth (Grüne) sowie Anne Hübner und Christian Müller (SPD) am Mittwochnachmittag unterzeichnet haben. “Die Abholzung und Auskiesung des Forstes widerspricht allen politischen Erwartungen der Bevölkerung in München, aber auch im Landkreis”, heißt es in dem Schreiben weiter.
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von Thomas Anlauf

TZ/Hallo München 19. Mai 2021: Demos und Klagen in München: So kämpfen Naturfreunde gegen die Kiesgrube im Forst Kasten
Seit Jahren kämpfen Naturschützer gegen eine Kiesgrube auf 9,5 Hektar Wald der städtischen Heiliggeistspital-Stiftung im Forst Kasten. Am Donnerstag. 20. Mai, wird der Sozialausschuss der Stadt München dieser voraussichtlich zustimmen – obwohl viele Stadträte das Gegenteil wollen.
……Die Behörde muss das Vorhaben erneut prüfen. Und dabei einbeziehen, dass die Stadt München 2019 den Klimanotstand ausgerufen und die Justiz erst vor drei Wochen die Bundesregierung zu schärfen Klimaschutzmaßnahmen verdonnert hat.
…Zwar wisse man, dass dieser nicht vor der Sitzung am Donnerstag beantwortet werden muss. „Wir hoffen aber, dass unsere Anfrage den ein oder anderen Stadtrat noch zum Zögern bringt“, so Hierneis gegenüber Hallo. „Unsere Anwälte sagen, dass der Stadtrat keinen Schadensersatz zahlen muss, wenn er wegen fehlender Informationen eine falsche Entscheidung getroffen hat.“ Das hätten eigene Gutachten der Kies-Gegner ergeben.
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TZ München, Hallo München

Abendzeitung 19. Mail 2021: Gegen die Rodung von Forst Kasten: Aktivisten besetzen Wald
Stadt München: Droht wirtschaftlicher Schaden für Stiftung?
Der Stadtrat – auch die Fraktion der Grünen – wird dem Ganzen am Donnerstag wohl zustimmen. Das Argument: Die Stadt ist Verwalter einer Stiftung, die ihre Einnahmen durch den Kiesabbau in dem Wald bei Neuried generiert.
….Wenn die Stadträte Entscheidungen treffen, die einen wirtschaftlichen Schaden für die Stiftung bedeuten, machen sie sich offenbar persönlich haftbar, so ihr Argument – mit Summen, die im sechsstelligen Bereich liegen.
weiterlsen

Christina Hertel

Die beiden Fraktionen SPD/Volt und DieGrünen/RosaListe haben heute Mittwoch 19. Mai 2021 einen gemeinsamen Brief an die Frau Regierungspräsidentin Els geschrieben:
Zitat daraus:

Die angedrohten Konsequenzen eines Neins zur Auskiesung reichen dabei vom Straftatbestand der Untreue bis hin zu hohen individuellen Schadensersatzforderungen an die 21 Mitglieder des Sozialausschusses. Als 2020 gewählte Vertreterinnen und Vertretern werden wir als Stiftungsorgan de facto gezwungen, allein nach wirtschaftlichen Aspekten zu entscheiden und den Vergabebeschluss zur Abholzung und Auskiesung des Fors-tes zu bejahen.
…….Die Abholzung und Auskiesung des Forstes widerspricht allen politischen Erwartungen der Bevölkerung in München aber auch im Landkreis. Die jetzt erzwungene Entscheidung für eine Vergabe entspricht nicht unse-rer Überzeugung und ist politisch nicht vermittelbar. Und dass wir sie als Stadträtinnen und Stadträte nicht in der Hand haben, jedenfalls nicht ohne massive persönliche Nachteile fürchten zu müssen, können wir – trotz aller rechtlichen Erklärungen und Verweise seitens Ihrer Behörde – nicht nachvollziehen.

Rathausnachrichten vom 20. Mai 2021: FDP-Bayernpartei stellen Antrag: Ja zum Kiesabbau – Ja zur Aufforstung von Ersatzflächen