Die Bürgerinitiative „Ü60“ sowie weitere um Natur, Gesundheit und Lebensqualität besorgte Bürgerinnen und Bürger reichen bei der Regierung von Oberbayern eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen jahrzehntelanger Vollzugsverschleppung und offensichtlicher taktischer Verschleierung finanzieller Gewinnmaximierungsaktivitäten bei der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets im Stadtteil München-Solln ein.
Vor nunmehr 27 Jahren, in der Sitzung am 21.07.1993, hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München beschlossen, die südlichen und östlichen Ackerflächen als Ergänzung des bestehenden Landschaftsschutzgebietes „Sportpark der Firma Siemens“ unter Schutz zu stellen (s. Amtsblatt der Landeshauptstadt München – Nr. 24/2007). Geschehen ist seither nichts. Wiederholt hatten wir auch in diesem Jahr auf unsere Anfrage Schreiben seitens des Oberbürgermeisters Dieter Reiter, des Stadtbaureferats, des Planungsreferats und der Lokalbaukommission erhalten, wonach dem Nichtvollzug langwierige Abstimmungsprozesse auf der Ebene von Politik und Verwaltung vorgeschoben wurden. Da von „unterschiedlichen Interessenlagen“ die Rede ist, drängt sich der Verdacht auf, dass die Stadtverwaltung, allen voran Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter, den rechtsmäßigen Vollzug der Ausweisung zum Landschaftsschutzgebiet aus taktischen Gründen zurückhält. Dieser Verdacht erhärtete sich durch einen am 19.02.2019 veröffentlichten Antrag der damals amtierenden Stadtratsfraktionen der SPD und CSU an OB Reiter, mit dem der Bau von 1.800 Wohneinheiten auf nur 10 Hektar Fläche genehmigt werden sollte.
Diese als solche empfundene Hinhaltetaktik und den damit verbundenen Vertrauensverlust in die ökologische und demokratische Integrität der Politik nehmen wir als Anlass zu der oben erwähnten Dienstaufsichtsbeschwerde. Die gesundheitlichen Belastungen für die Anwohner wären enorm, wenn die dichte Bebauung die Frischluftzufuhr aus dem Isartal unterbricht und zusätzliche Erschließungsstraßen die Luftverschmutzung erhöhen würden. Eine nur aus Beton bebaute Stadt ohne Grünflächen und natürliche Artenvielfalt ist keine Stadt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Ausweisung des Landschaftsschutzparks Isar-Solln endlich vollzogen und zum Abschluss gebracht wird – es wäre nur ein weiterer Schritt, den in 2019 ausgerufenen Klimanotstand und die Klimaschutz-Bekenntnisse der Stadt wirksam in die Tat umzusetzen.
Die Bürgerinitiative Ü60
