Pressemeldung der BI Ü60: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat und Referat für Stadtplanung München wegen Vollzugsverschleppung

Meine Antwort auf ein Rückschreiben des BR. Dieses bezog sich wiederum auf den Kommentar eines engagierten Bürgers zu einer Sendung zum Thema “Wohnen” aus der Sendereihe “jetzt red i”, vom 10.03.2021.

Sehr geehrte Frau Schwarz,

als Mitglied der Bürgerinitiative “Interessengemeinschaft Landschaftsschutzpark Isar-Solln” möchte ich mich den Argumenten von Herrn Englmaier anschließen. Hier geht es nicht nur um Natursentimentalität und Klima-Bedenken einzelner Bürgerinnen, die gut genug gestellt sind, sich über solche Luxusprobleme Gedanken zu machen – die sie keineswegs sind. Dass die Erhaltung von Grünflächen, von Altbaumbeständen als Spender von Schatten, Luftfeuchtigkeit und Schadstofffilter, die Bewahrung erlebbarer Naturvielfalt selbst mitten in Großstädten – was sich gerade in Lockdown-Zeiten als Trost für viele Menschen erwiesen hat – zu den vordringlichsten, existenziellsten Aufgaben unserer Zeit gehören, sollte längst in der Öffentlichkeit angekommen sein. 2019 hat die Stadt München auf viel öffentlichen Druck den Klimanotstand ausgerufen, doch passiert ist seitdem wenig. Im Gegenteil, die aktuelle Politik steuert den Erfordernissen einer wirklichen Klimaresilienz und einer Entwicklung zu klimaneutraler Nachhaltigkeit durch die ungebremste Bautätigkeit und Nachverdichtung konsequent entgegen.

Die zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden spricht in ihrem Wahlprogramm und auf ihrer Internetseite von einer von 7 bis 21 Uhr durchgehenden Rush hour, wenn der Zuzug, der damit verbundene Bau von Erschließungsstraßen und die Zunahme an Privatautos so anhalten wie in den letzten ca. 13 Jahren. Sie widerspricht ihren eigenen (angeblichen?) Visionen, indem sie im Einklang mit SPD und CSU am Mantra des “Bauen”, “bauen”, “bauen” festhält.

Dabei ist diese Strategie sogar kontraproduktiv für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Veranschaulicht sei dies am Beispiel des neu aus der Erde gestampften Stadtteils Freiham: Die Nähe der Stadt München, die gute Lage (Anbindung an Arbeits- und Ausbildungsplätze einerseits, Erreichbarkeit von Nahzerholungszielen über die Lindauer Autobahn andererseits) sind die Preise für neue Bebauungsflächen dort so stark angestiegen, dass Wohnbaugenossenschaften wie GeWoFag und GWG vom Bieterverfahren praktisch ausgeschlossen waren. So drängt sich der Verdacht auf, der ständige Verweis auf bezahlbaren Wohnraum ist nur ein vorgeschobenes Argument, um in Wirklichkeit eine Bebauung zu fördern, die wenigen Großinvestoren nach einer längst fehlgeleiteten Wachstumsideologie Gewinne bringt, aber zulasten der Natur, des Klimaschutzes, vor allem aber der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Eine derart unsoziale Baupolitik, als die sie sich entpuppt, gefährdet nach meinen Befürchtungen sogar auf lange Sicht den sozialen Frieden und die berufliche Infrastruktur in dieser Stadt, denn wie sollen es sich Angehörige so dringend benötigter Berufsstände wie Pflegepersonal, Polizei oder auch viele Kassenärzte noch leisten, in München zu leben und zu arbeiten? “Bauen”, “bauen”, “bauen” ist eben nicht das Allheilmittel gegen Wohnungsnot, sondern im Gegenteil deren Hauptursache, wenn es nicht sozial- und umweltverträglich umgesetzt wird! Über die Integrität mancher Stadträte in diesem Zusammenhang will ich keine Mutmaßungen anstellen. Aber wie auch Herr Englmaier darstellte, stimmt mich Herrn Reiters offensichtliche Zurückhaltung bei der Ausweisung des seit 28 Jahren geplanten Landschaftsschutzparks zumindest zwiespältig.

Die Freiflächen westlich der Wolfratshauser Straße und südlich der Siemensallee bilden eine der letzten Frischluftschneisen im Süden der Stadt. Sie saugen kühlere Luft vom westlichen Umland zum Isartal, das diese Luftmassen wiederum in die erhitzten Innenstadtbereiche leitet. Wegen der Kühlungsfunktion vor allem für den ohnehin schon stark verdichteten Stadtteil Obersendling muss diese Freifläche unbedingt erhalten bleiben. Nicht zuletzt macht der in Solln; Obersendling und Thalkirchen noch teilweise erhaltene Wechsel von dichter Bebauung, größeren Gärten, Grünflächen und Waldstücken für mich persönlich einfasch Heimatgefühl aus. Dafür setze ich mich mit Herrn Englmaier ein, dem ich für seine Leserbrief-Initiative sehr danke.

Ich bitte Sie und Herrn Schöberl, künftig mehr über die oben genannte Problematik zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anton Vogel