München: Eggarten, Antwort der Grünen auf unsere Anfrage zu Ihrer Pressemeldung vom 10. März 2021

Wir stellten folgende Frage:
Sehr geehrte Frau Hanusch.
sie glauben doch nicht wirklich, daß der Investor hier viel Geld investiert und dann keine Gewinnmaximierung erreichen will? – Glauben Sie auch noch an Osterhasen?
Freundliche Grüße vom Bürgerdialog

Antwort der Grünen aus dem Rathaus
Sehr geehrter Herr ….,
in der von Ihnen angesprochenen Pressemitteilung wird der Begriff „Gewinnmaximierung“ nur in Zusammenhang mit dem genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendet.
Wörtlich heißt es: „Am Eggarten wird die größte Genossenschaftssiedlung nach dem 2. Weltkrieg in München entstehen – genau diesen Wohnungsbau brauchen wir in München, denn er hat nicht die Profitmaximierung, sondern die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für die Mitglieder zum Ziel.“

Wir sagen also nichts über die Gewinnerzielungsabsichten des Investors, sondern über den Zweck von Wohnungsbaugenossenschaften – und der besteht eben nicht in der Gewinnmaximierung. Um die Wohnungsnot in München einzudämmen, brauchen wir aber auch private Investitionen in den Wohnungsbau. Die Investoren müssen also die Möglichkeit haben, Gewinne zu erwirtschaften.

Damit diese Gewinne, die ja unter anderem auch durch Baurechtsschaffung und den Bau von Infrastruktur durch die Stadt ermöglicht werden, nicht nur dem privaten Bauherrn zugutekommen, wendet die Stadt das Instrument der SoBon (sozialgerechte Bodennutzung) an.
Sie wird bei allen Bebauungsplänen angewandt, die Kosten und Lasten bei der Landeshauptstadt München auslösen und zu einer deutlichen Bodenwertsteigerung für die planungsbegünstigten Eigentümer führen. Diese übernehmen Anteile der Herstellungskosten und Flächenabtretungen für Erschließungsmaßnahmen wie Straßen, für Gemeinbedarfseinrichtungen wie Kindertagesstätten und Grundschulen, für Grün- und Ausgleichsflächen.
Die Planungsbegünstigten sind ferner dafür verantwortlich, dass ein Teil der Wohnbauflächen für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung steht, gegenwärtig sind das 30 %. Schon diese Regelung verhindert eine rein kapitalistische „Gewinnmaximierung“.

Fraktion Grüne – Rosa Liste

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4 Kommentare

  1. Eine offene Mail an Frau Katrin Habenschaden, 2. Bürgermeisterin der Stadt München:

    Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Habenschaden,

    mit Traurigkeit und Enttäuschung nehme ich leider die Pläne zur Gestaltung des Eggartens im Münchner Norden wahr, an denen auch Ihre Stadtratsfraktion und sicherlich Sie selbst festhalten. Hatten Sie sich, wenn ich mich korrekt erinnere, noch vor der Stadtratswahl gegen die Bebauung dieser für die Stadt einzigartigen Natur- und Heimgartenoase gestimmt, so geben Sie nun den Plänen eines privaten Großinvestors statt, der die Ausschreibung für eine mögliche Bebauung des Areals gewonnen hat.

    Verloren gingen unwiederbringliche Biotope und vor allem einer der letzten noch verbliebenen, wirksamen Puffer gegen die Folgen des Klimawandels  in der schon zu stark verdichteten Stadt. Zur Veranschaulichung hänge ich eine Pressemitteilung von zwei namhaften Münchner Natur- und Umweltschutzverbänden an (LBV/BN), die mir seitens einer Bürgerinitiative zur Erhaltung des Eggartens in seiner jetzigen Form auf privaten Wegen zugeleitet wurde. Angesichts der Tatsache, dass das komplette Gelände vor der Bebauung entmint und von militärischen Altlasten bereinigt werden müsste, droht eine maximale Aufgrabung der Fläche und damit wohl unvermeidlich das komplette Verschwinden der alten Baumbestände, der Weiher und anderen Biotope, die ein Refugium sicher nicht nur für einige FFH-relevante Arten, sondern für die Münchner Biodiversität in Summe sind. Auch ein Münchner Alleinstellungsmerkmal wäre unwiederbringlich verloren.

    Auch wenn der Entwurf manche fortschrittlichen Konzepte zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie zu einer teilweise autofreien Umwegung vorsieht und einen gewissen Teil Grünfläche offenhält – was den Maßnahmen folgt, ist eine zunächst gesichtslose, angepflanzte Grünfläche, ohne die Artenfülle, die vorher vertrieben wurde. Oder bestehen Pläne, einige Arten, z.B. Amphibien, in Ersatzbiotope umzusiedeln, mit der Chance, dass sich die Fauna in einigen Jahren wieder einstellen kann? Das wäre ohnehin nur das letzte Mittel und nicht sehr effektiv für einen wirklichen Artenschutz, der einzig und allein bei der Bewahrung der vorhandenen Strukturen ansetzt. Besonders schlimm finde ich, der Pressemitteilung aus 2019 entnehmend, dass mit der Zerstörung des Eggarten-Biotops die Lebensraumvernetzung im Münchner Norden ein für allemal unterbrochen, nicht mehr vorhanden wäre.

    Ähnliches würde mit der Bebauung der letzten großen Freifläche im Stadtbezirk 19, westlich der Wolfratshauser Straße und südlich der Siemensallee, drohen, für deren Erhalt ich mich im Rahmen einer lokalen, aber mit anderen münchen-weiten BIs inzwischen vernetzten Interessengemeinschaft einsetze (s. AZ vom 27./28.03.2021). Hier geht es mir vor allem darum, die letzte Frischluftschneise offenzuhalten, die noch kühlere Luftmassen vom Westen zum Isartal leitet und sie entlang des Flusses letztlich auch der Innenstadt zugutekommen lässt. Die Gesundheit der Anwohner steht in diesem Fall für uns ganz oben auf der Prioritätenliste. Nicht anders ist es beim Eggarten, einem zentralen Verteiler von Frischluft, der unter der neuen Hochbebauung förmlich erstickt würde. Diesen Verlust an Biodiversität und Klimaresilienz können Sie als Mitglied der Grünen, als zweite Bürgermeisterin einer Stadt, die 2019 unter viel öffentlichem Druck (ich weiß es, war dabei) den Klimanotstand ausgerufen hat, nicht wollen. Erst recht nicht, nachdem in den Ihnen zugedachten Wählerinnenstimmen die Hoffnung auf einen schonenderen Umgang mit unseren Grünflächen gerade im Hinblick auf die Erfordernisse einer rasant wachsenden Stadt ausgedrückt lag.

    Tiny Forests, wie Ihre Kollegin Frau Anna Hanusch sie vorschlägt, ebenso die Pflanzung von 500.000 neuen Bäumchen, wie Frau Kristina Frank sie beabsichtigt, sind für sich genommen sehr begrüßenswerte Maßnahmen für eine lebenswerte Stadtumwelt. Ersetzen können sie alte Bäume und ursprüngliche Natur jedoch nicht. Es dauert sehr lang, bis ein junger Baum herangewachsen ist, und noch länger, bis sich an einem Ersatzbiotop so etwas wie die alte Artenfülle einstellt. Währenddessen schwindet die Biodiversität immer mehr, bedroht durch Lebensraumzerstörung und Klimawandel, die unaufhaltsam fortschreiten. 

    Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Habenschaden, die Pläne der Stadt zum Eggarten noch einmal sehr kritisch zu überdenken.

    Kommen Sie, Ihre Kolleginnen und Ihre Familie gut durch diese Zeit.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Anton Vogel, München

    1. Lieber Anton,
      vielen Dank für Dein bewundernswertes Engagement am Derzbachhof und jetzt für den Eggarten !
      Die Stadt München vergisst wohl, dass innerstädtische Grünflächen für die Gesundheit der Bürger
      wichtiger sind als die Gier der Investoren ! Baumschutz vor Baunutz ! Baumrecht vor Bauunrecht !
      Herzliche Grüße und viel Erfolg,
      Vera

  2. Zum Eggarten: “… Genau diesen Wohnungsbau brauchen wir in München, denn er hat nicht die Profitmaximierung, sondern die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für die Mitglieder zum Ziel… Die Investoren müssen also die Möglichkeit haben, Gewinne zu erwirtschaften ….”
    Klar, Herr Büschl, diesem Wohltäter der unteren Einkommensklassen sollte man das doch gönnen.
    Sonst müsste er vielleicht seine Kinder zum Betteln und seine Frau zum Arbeiten schicken (falls vorhanden). Diese Gefahr ist allerdings gering, Herr Büschl ist mit seiner GmbH und Co Kg angeblich nur bis zu einer Summe von 25.000 Euro haftbar.
    Jetzt weiß ich endlich, dass ich jahrelang die falsche Partei gewählt habe, soll nicht wieder vorkommen..

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