Bayern: Kochel – ehem. Verstärkeramt wird abgerissen, trotz Denkmalschutz!

Aus gegebenen Anlass berichten wir ab sofort auch aus den Nachbarregionen in Bayern!!

Abriss des denkmalgeschützten Verstärkeramts in Kochel: Landtagsabgeordneter von Brunn stellt Anfrage an Staatsregierung: „Baudenkmäler dürfen nicht so einfach geopfert werden!“

Schriftliche Anfrage an den Bayerischen Landtag von Florian von Brunn (SPD):

Seit einigen Tagen (offenbar seit 7. November 2020) finden in Kochel am See massive
Abbrucharbeiten am ehemaligen „Verstärkeramt“ statt, das unter Denkmalschutz steht. Zwar
verfügt die Gemeinde über eine Abrissgenehmigung, aber sowohl deren Zustandekommen und
Begründung als auch das aktuelle Vorgehen der Gemeinde haben in Teilen der Bevölkerung und
bei Denkmalschützer_innen erhebliche Irritationen ausgelöst. Auch in den regionalen Medien
fand der Vorgang große Beachtung.

Über eine Klage von Denkmalschützer_innen gegen den einschlägigen Bebauungsplan vor dem Verfassungsgerichtshof ist noch nicht entschieden.
Angesichts der großen architektur-, industrie- und technikgeschichtlichen Bedeutung
des Gebäudes stellt sich die Frage, ob und wie in diesem Fall sowie vielen anderen dem
verfassungsrechtlichen Gebot des Denkmalschutzes auch zukünftig wirksam Geltung verschafft
werden soll, wenn es so leicht ist, selbst bei einem im öffentlichen Eigentum befindlichen
Gebäude einen Abriss zu bewirken.

Ich frage daher die Staatsregierung: (Florian von Brunn, SPD)
1.1 Wie bewertet die bayerische Staatregierung den Sachverhalt, dass die Gemeinde Kochel am
See, vertreten durch ihren Bürgermeister, das dortige denkmalgeschützte Verstärkeramt schon
jetzt abreissen lässt, obwohl angesichts der noch nicht entschiedenen Verfassungsklage noch
keine rechtliche Klarheit über die Zulässigkeit dieses Abrisses besteht?
1.2 Wie gewährleistet die bayerische Staatregierung grundsätzlich die Erfüllung ihrer
verfassungsmäßigen Aufgabe, Denkmäler zu schützen und zu pflegen, wenn selbst Kommunen,
die dem Verfassungsauftrag explizit unterworfen sind, als Eigentümer den Denkmalschutz
umgehen?

1.3 Wie gewährleistet die bayerische Staatregierung in diesem speziellen Fall des
Verstärkeramtes in Kochel die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe, Denkmäler zu
schützen und zu pflegen?
2.1 Wie bewertet die Staatregierung den Vorgang, dass ein Alternativstandort für die Errichtung
eines Bauhofes von der Gemeinde Kochel nicht ermöglicht wurde und dadurch für den
Denkmalabriss der Tatbestand des öffentlichen Interesses generiert wurde?
2.2 Wie bewertet die bayerische Staatregierung das Vorgehen, dass die Genehmigungsbehörde
keine Überprüfung der Behauptung vorgenommen hat, eine Errichtung eines Bauhofes an
anderer Stelle sei nicht möglich sei?
2.3 Wie wird die Bayerische Staatregierung gewährleisten, dass das unter 2.1 und 2.2. genannte
Vorgehen nicht als Präzedenzfall dazu führen wird, dass weitere Denkmäler abgerissen werden?
3.1 Welche Bedeutung misst die bayerische Staatregierung Gebäuden der Industrie- und
Technikgeschichte, insbesondere im ländlichen Raum, bei ?
3.2 Wie viele Bauten der „Postbauschule“ gibt es in Bayern noch (Stand 17. November 2020)?
3.3. Welche Bedeutung misst die Staatsregierung dem Verstärkeramt in Kochel zu, auch vor
dem Hintergrund der dort früher durchgeführten Forschungen in der Telekommunikation und
Funktechnik?
4.1. Welche Maßnahmen wird die Staatsregierung ergreifen, um Gebäude wie das Verstärkeramt
in Kochel vor der Zerstörung zu bewahren und damit dem Verfassungsauftrag und den Vorgaben
des Denkmalschutzgesetzes nachzukommen?

Video vom 7. November 2020 (Danke Birgitt)

Links zu Pressemeldungen:

Radio Oberland vom 19. November 2020: Verstärkeramt Kochel – Landtagsabgeorndeter schickt Anfrage an Staatsregierung
Süddeutsche vom 18. November 2020: Ein “felsenfestes” Bekenntnis zum Abriss

Merkur (Tölzer Ausgabe) vom 9. November 2020: Verstärkeramt Kochel: Abriss hat begonnen

BR vom 10. November 2020: Trotz Denkmalschutz: Verstärkeramt in Kochel wird abgerissen

Das Gelbe Blatt vom 12. November 2020: Kochel: Gemeinde lässt Verstärkeramt abreißen – Strafanzeige gegen Bürgermeister

„Mia san so frei und fordern den Umbau des Verstärkeramtes unter Einbeziehung des Denkmalschutzes zur Schaffung von Wohnraum.“

Bürger Forum vom 8. November 2020: Bayern: Kocheler Verstärkeramt: „Ein Akt der Barbarei“

Hier noch die Anfrage an den Bürgermeister und den Gemeinderat von Kochel per Email vom 10. November 2020:

Sehr geehrter Herr Holz, sehr geehrter Gemeinderat von Kochel,

Sie sind als Bürgermeister von Kochel ein Befürworter des Abrisses des unter Denkmalschutz stehenden Verstärkeramtes?
Wie der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom Montag 9. November 2020 zu entnehmen ist, wussten Sie angeblich nichts davon, dass mit den Arbeiten am Verstärkeramt bereits am letzten Samstag (7. Nov. 2020) begonnen wurde, geplant waren diese, nach Ihren eigenen Aussagen, erst für März 2021.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Abbruch- oder Baufirma an einem Samstag Arbeiten ohne besonderen Auftrag vornimmt.

Viele Bürgerinnen und Bürger aus Kochel, die eigentlich für den Erhalt des Gebäudes sind (Petition von Heiko Volkerts), einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist wohl „Mode“ geworden?

Auch die Verschwendung von Steuergeldern ist hier anzuklagen:  Ein Abriß kostet Geld und der Neubau auch wieder – wer verdient hier und welchen Nutzen bringt der Neubau für die Bewohner von Kochel?

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