München: Münchner Forum übereicht Resolution zu den geplanten Hochhäusern bei der Paketposthalle an OB Reiter

Das Münchner Forum legte bei der Veranstaltung am 22. Juli 2020 im Hubertussaal des Schloß Nymphenburg zu den Planungen für das “Paketpost-Areal” die Resolution zur Unterzeichnung aus. Diese wurde von 44 Personen unterzeichnet und am heutigen 04. August an den OB Reiter gesendet.

Hier der Inhalt der Resolution:

Resolution zu den Planungen der Landeshauptstadt München
für das „Paketpost-Areal“
vorgelegt am Mittwoch, 22. Juli 2020 im Hubertussaal des Schlosses Nymphenburg

  1. Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2147 „Paketpost-Areal“ und zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 1926 a „Birketweg“ umgehend einzustellen.
  2. Oberbürgermeister Dieter Reiter wird gebeten, in diesem Sinn dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung umgehend Weisung zu erteilen.
  3. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 2147 ist erst dann weiterzuführen, wenn die Ergebnisse des öffentlichen Diskussions- und Beteiligungsprozesses zum Entwurf der Hochhausstudie vorliegen, die am 05.02.2020 im Stadtrat bekannt gegeben wurde.

Begründung:

Die Stadtgestaltungskommission hat in ihrer Sitzung vom 23.07.2019 einstimmig den vom Investor aufgestellten Masterplan für das Paketpost-Areal begrüßt. Ebenso begrüßte die Kommission bei fünf Gegenstimmen „den gestalterischen ‚Dreiklang‘, der sich aus den beiden vorgesehenen jeweils 155 m hohen Hochhaustürmen und der Paketposthalle als einer architektonisch zusammenhängenden Figur ergibt“.
Bereits einen Tag später, am 24.07.2019, wurde der Masterplan in der HDS-Sitzung dem Heimatpfleger und dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege vorgestellt.
Schon am 09.10.2019 – also nur zweieinhalb Monate später – befasste sich der Planungsausschluss mit der Umsetzung des Masterplans.
Es wurde beschlossen, einen neuen Bebauungsplan Nr. 2147 aufzustellen und den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 1926 a zu ändern.
Bereits im Beschluss vom 09.10.2019 wurde der Bezug der beiden „Hochpunkte“ des Masterplans „mit der gegenwärtig in Fortschreibung befindlichen Hochhausstudie“ hergestellt. Es wurde die Abgleichung des Masterplans „mit der in Fortschreibung befindlichen Hochhausstudie gefordert“.

Der Entwurf der „fortgeschriebenen Hochhausstudie“ wurde am 05.02.2020 im Stadtrat bekanntgegeben. Dieser Entwurf soll – entsprechend dem Beschluss des Stadtrats – Grundlage für einen öffentlichen Diskussions- und Beteiligungsprozess sein.
„Auf Grund der Corona-bedingten Einschränkungen hat sich der Beginn des Prozesses verschoben, er wird nun voraussichtlich im Herbst 2020 – dann teilweise auch mit digitalen Formaten – durchgeführt werden.“
So Stadtbaurätin Prof. Elisabeth Merk im Schreiben an das Münchner Forum vom 10.07.2020.
Weiter führt Prof. Elisabeth Merk aus:
„Für die weitere Bearbeitung und Validierung des Entwurfs (!) der Hochhausstudie ist es notwendig, die Grundprinzipien der Studie sowie ihre Anwendung in künftigen (!)
Planungsprozessen mit einer breiteren Öffentlichkeit sowie weiteren Fachgremien zu erörtern.“
Die Anwendung der Hochhausstudie ist aber nicht nur für „künftige Planungsprozesse“ von essentieller Bedeutung, sondern auch für den aktuellen Planungsprozess zur Umsetzung des Masterplans „Paketpost-Areal“.

Hieraus folgt in der Konsequenz zwingend, dass das Bebauungsplanverfahren Nr. 2147 einzustellen ist und erst zu dem Zeitpunkt fortgeführt wird, zu dem die Ergebnisse des in Aussicht genommenen (!) öffentlichen Diskussions- und Beteiligungsprozesses auf der Grundlage des Entwurfs der Hochhausstudie vorliegen.
Auch der bereits eingeleitete Verfahrensschritt der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB ist einzustellen und gegebenenfalls zu wiederholen.
Denn für die Stellungnahmen der Behörden sind die Ergebnisse der Hochhausstudie ebenfalls von wesentlicher Bedeutung.

vorgelegt von Münchner Forum
Diskussionsforum für Entwicklungsfragen e.V.:
für den Programmausschuss
Dr. Detlev Sträter 1. Vorsitzender
Klaus Bäumler 2. Vorsitzender
für den Arbeitskreis Stadt. Gestalt und Lebensraum
Wolfgang Czisch
für den Arbeitskreis Kulturbauten
Udo Bünnagel

Foto: Visualisierung der Paketposthalle mit geplanten Hochhäusern, Herzog & de Meuron

Resolution mitunterstützen? Schreiben Sie hier dem Oberbürgermeister.

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