München: Ungeheuerlich, wie lange es dauert bis Anträge aus dem Stadtrat beantwortet werden!

Die Stadtrats-Mitglieder Dr. Michael Mattar (FDP – mut Stadtratsfraktion), Manuel Pretzel (CSU-Fraktion), Christian Müller (SPD-Fraktion) und Katrin Habenschaden, Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) stelten am 18. September 2019 folgenden Antrag: Münchner Forum für die Zukunft sichern

Frau Stadtbaurätin Prof. Dr(I) Elisabeth Merk antwortet dazu am 09. Juni 2020 wie folgt:

Der vorliegende interfraktionelle Stadtratsantrag wünscht die Erhöhung des jährlichen Zuschusses für die Arbeit des Münchner Forum e.V. von 99.000 Euro auf 130.000 Euro. Zudem soll die Stadtverwaltung prüfen, ob in geeigneter Innenstadtlage barrierefreie Räume vermietet werden können, da die derzeitigen Räumlichkeiten der Geschäftsstelle des Münchner Forums e.V. sich seit 1971 in einer 81 m² Wohnung im 2. Stock ohne Aufzug befinden.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

Zu Ihrem Antrag vom 18.9.2019 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:

Das Münchner Forum ist ein Diskussionsforum, in dem Bürgerinnen und Bürger Stadtentwicklung und Stadtplanung kritisch begleiten. Es wurde 1968, vom damaligen Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel, als Plattform zur Debatte von Stadtentwicklungsfragen gegründet und verfolgt satzungsgemäß „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke“.

Zu der geforderten Erhöhung der jährlichen Zuschusses der Landeshauptstadt München an das Münchner Forum e.V. teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen bereits durch die Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2019 positiv entsprochen und somit der Forderung im Antrag nachgegangen wurde. Innerhalb eines Änderungsantrages von CSU und SPD wurde die Zuschusserhöhung bereits in den Haushalt 2020 eingestellt.

Im Bezug auf die Forderung nach Suche von neuen Räumlichkeiten nahm das zuständige Kommunalreferat am 2.12.2019 wie folgt Stellung:

„Der städtische Anwesensbestand wurde entsprechend Ihrer Vorgaben überprüft. Im Ergebnis muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Stadt München über keine geeigneten, freien und für dieses Vorhaben infrage kommenden Büroflächen verfügt, die ich Ihnen anbieten könnte.Die Objekte bzw. Flächen des Kommunalreferates weisen nur ganz selten überhaupt Leerstände auf, die zur Wiedervermietung oder gar zum Kauf anstehen. Gründe hierfür sind insbesondere der hohe städtische Eigenbedarf und die äußerst geringe Fluktuation innerhalb unseres Immobilienbestandes. Sofern eine Fläche frei zur Zwischennutzung oder Neuvermietung wird, ist die Stadt München verpflichtet diese auszuschreiben. Unter www.immo-muenchen.de haben Sie jederzeit die Möglichkeit sich über städtische Immobilienangebote zu informieren.

Ich bedauere Ihnen keine positivere Rückantwort geben zu können, wünsche Ihnen aber viel Erfolg bei Ihrer weiteren Suche.“

In der Zwischenzeit konnte das Kommunalreferat eine potentielle Gewerbefläche ausfindig machen und im Rahmen des o.g. Verfahrens in Kontakt mit der Geschäftsführung des Münchner Diskussionsforums treten. Leider hat sich im Laufe der Vermittlung ergeben, dass die angesetzten Mietkosten der Büroflächen den maximalen Beitrag an Miet- und Nebenkosten des Vereins übersteigen.

Somit können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt, in Anbetracht der Anforderungen bezüglich der Räumlichkeiten, leider keine positive Rückmeldung geben.

Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Bitte kommentieren und diskutieren!
Foto: Screenshot Rathausumschau auf muenchen.de

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