Bürgerinitiative zieht erschreckende Bilanz nach Aktensichtung im Planungsreferat
Ein kapitalstarker Bauherr kauft eine Grünfläche im Landschafts- und Wasserschutzgebiet, von dem er weiß, dass das Planungsreferat seit Jahrzehnten jede Bauanfrage aus naturschutzrechtlichen und landschaftsplanerischen Aspekten konsequent abgelehnt und wegen der Klima- und Kaltluftfunktion stattdessen eine Entwicklung zur Grünfläche empfohlen hat.
Nach der Kommunalwahl 2014 beantragen die damals neuen Münchner Koalitionspartner SPD und CSU ein Planungsverfahren und der fachlich begründete Widerspruch aus dem Planungsreferat verstummt. Plötzlich verträgt sich ein vom neuen Grundeigentümer den Parteien präsentiertes Bauvorhaben mit dem Landschaftsschutz. Im Aufstellungsbeschluss, der dem Stadtrat im Oktober 2016 vorgelegt wird, ist Fragwürdiges und Unkonkretes zu lesen. Aber auch, dass für die Einschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten erste Gutachten zum Verkehr und Natur- und Artenschutz erstellt wurden.
Wurden Stadträte und Öffentlichkeit getäuscht?
Diese Gutachten wollte die Bürgerinitiative sehen und beantrage deshalb im Oktober 2019 Einsichtnahme beim Planungsreferat. Nachdem der Erstantrag und die Erinnerungen im Planungsreferat nicht auffindbar waren, beantragte ein beauftragter Rechtsanwalt Einsicht in die Gutachten und wurde hingehalten, bis nach erneuter Erinnerung endlich am 22. Mai Akteneinsicht ermöglicht wurde.
Nicht vorgelegt wurden allerdings die mehrfach beantragten Gutachten und der ebenfalls beantragte Umweltbericht. Damit scheint sich die Vermutung der Bürgerinitiative zu bewahrheiten, dass es diese Gutachten nicht gibt und der Stadtrat mit dem Hinweis im Aufstellungsbeschluss getäuscht wurde. Getäuscht werden sollen Stadträte und Mitglieder im Bezirksausschuss auch mit der aktuellen Versiegelungsbilanz. Sie weist nun einen – gegenüber den bisherigen Werten des Referats und des Grundeigentümers – massiv angehobenen Versiegelungsumfang aus.
Dieser billige und leicht durchschaubare Rechentrick, den aktuellen Wert auf ungeahnt neue Höchstmarken zu treiben, soll belegen, dass die künftige Versiegelung geringer sein wird als die aktuelle. Erstellt wurde die Berechnung von dem Architekturbüro, dass im Auftrag des Grundeigentümers auch die Wohnsiedlung im Landschaftsschutzgebiet plant. Damit wurden erneut die an das Referat gerichteten Forderungen der Bürgerinitiative und der Truderinger-Riemer Bürgerversammlungen, nämlich eine unabhängige Bilanz erstellen zu lassen, missachtet.
Politiker unterstützen Anliegen der Bürgerinitiative
Keine Gutachten, kein Umweltbericht und eine „angepasste“ Versiegelungsbilanz erinnern an die brutale Heckenrodung im Landschaftsschutzgebiet durch den neuen Grundeigentümer. Dieser Umweltfrevel wurde vom Planungsreferat zunächst geduldet und erst nach hartnäckigen Protesten der Bürgerinitiative auch von der Behörde als Ordnungswidrigkeit bezeichnet und der Fall der Bußgeldstelle übergeben ohne jedoch eine sofortige Wiederherstellung der Heckenlandschaft einzufordern.
Indes erhält die Bürgerinitiative weitere Unterstützung. Neben Parteien, Stadträten und Stadtteilpolitikern unterstützt auch der Landtagsabgeordnete Christian Hierneis, der im Bayerischen Landtag für die Grünen im Umwelt-Ausschuss sitzt und deren umweltpolitischer Sprecher sowie Münchner Kreisvorsitzender des BUND Naturschutz ist, das Anliegen der Bürgerinitiative. Er will zunächst die naturschutzfachlichen Unterlagen zur Fauststraße 90 im Planungsreferat einsehen und prüfen.
Auch der neue Münchner Stadtrat Dirk Höpner von der München-Liste hat seine Unterstützung zum Erhalt der Grünfläche und Akteneinsicht angekündigt.
Billigungsbeschluss im Juli geplant
Die Zeit drängt, denn im Juli soll der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats über den Billigungsbeschluss entscheiden. Derzeit finden bereits Vermessungsarbeiten an der Fauststraße statt und an der Fauststraße entsteht eine Gasdruck-Regelanlage. Laut Protokoll des Bezirksausschusses vom Oktober 2018 ist diese Anlage wegen der „zunehmenden Bautätigkeit (unter anderem auch Fauststraße 90)“ notwendig. Vieles deutet darauf hin, dass allein der Bauwille des Grundeigentümers dominiert, der kommunalpolitisch auf Biegen und Brechen erfüllt werden soll. Und da scheinen alle Mittel recht. Deshalb stellt die Bürgerinitiative die berechtigte Frage, ob Stadt und Parteien an der Wirklichkeit vorbei und wider besseres Wissen beim Bauen im Landschafts- und Wasserschutzgebiet schamlos mithelfen oder ob sie gemäß dem neuen grün-roten Koalitionsvertrag ein sichtbares Zeichen setzen und die ökologisch wertvolle Grünfläche im Schutzgebiet retten?
weitere Informationen auf der Webseite der Bürgerinitiative Fauststraße90
Foto: © Bürgerinitiative Fauststrasse90
Erschreckend, dass eine städtische Einrichtung wie das Planungsreferat offensichtlich StadträtINNEN und BürgerINNEN belügt, um einem Investor gewinnmaximierte Bauprojekte in einem Landschaftsschutzgebiet zu ermöglichen. Wo das Planungsreferat doch den BürgerINNEN “dienen” sollte. Traurig, mittlerweile aber schon bezeichnend, dass ein SPD-Oberbürgermeister dieses korrupte Spiel mitspielt. Sozial und demokratisch ist das jedenfalls nicht. Und die Gewissheit, dass der Artikel wahr ist, liefern das Planungsreferat und der SPD-OBerbürgermeister Reiter selber. Sie schweigen beschämt, signalisieren “stillschweigende” Zustimmung. So beschädigt man fundamental die Demokratie und das Vertrauen der BürgerINNEN in die Politik. Sehr, sehr schade, liebe SPD, sehr, sehr SCHADE !!!!