Aktuell aus den Rathausnachrichten vom 04. Mai 2020
Derzbachhof retten – Tauschgrundstück anbieten
Antrag Stadträte Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) vom 30.10.2019
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine „laufende“ Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher nicht möglich.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Sie beantragten am 30.10.2019:
„Der Stadtrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt München macht dem Investor, der den Aus- und Umbau des Derzbachhofes plant, so schnell wie möglich ein Angebot für einen Grundstückstausch. Dieses Grundstück soll mit angemessenem Baurecht ausgewiesen werden.“
Zu Ihrem Antrag vom 30.10.2019 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung (PLAN), das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege sowie die weiteren beteiligten Fachstellen haben sich bereits im Rahmen der Empfehlung Nr. 14-20/E 01968 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 vom 15.5.2018 (Erhalt des Derzbachhofes – Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 14494) intensiv mit den von Ihnen in der Begründung aufgeführten Punkten (Denkmalschutz, Naturschutz) befasst. Das Vorhaben konnte weder baurechtlich noch denkmalschutzrechtlich beanstandet werden. Die damalige Entscheidung des PLAN wurde ferner von allen drei betroffenen Staatsministerien bestätigt.
Auch die Option eines Grundstückstausches wurde seinerzeit geprüft. Mangels geeigneter Flächen und wegen fehlender Tauschbereitschaft der Projektverantwortlichen des Derzbachhofes kam kein Tausch zu Stande.
Aufgrund Ihres Antrags hat das Kommunalreferat erneut mit dem Projektverantwortlichen des Derzbachhofes Kontakt aufgenommen. Dieser teilte jedoch mit, dass diesbezüglich weiterhin kein Interesse an einem Tausch besteht, da die Planungen sehr weit fortgeschritten sind, die Baugenehmigung erteilt ist und bereits Aufträge in diesem Zusammenhang vergeben wurden.
Weiter wurde das Kulturreferat bezüglich Ihrer Anregung, im Derzbachhof eine Außenstelle des Stadtmuseums einzurichten, eingebunden. Das Kulturreferat führte hierzu aus, dass das Münchner Stadtmuseum in seiner Struktur nicht auf das Betreiben von Filialeinrichtungen, vergleichbar der Münchner Stadtbibiliothek, ausgerichtet ist. Der Betrieb einer solchen Einrichtung wirft trotz Zuschaltung von zusätzlichen Ressourcen immer wieder Schwierigkeiten, insbesondere im Gebäudemanagement, auf. Museal erforderliche Aufrüstungen und die Herstellung einer entsprechenden Verkehrssicherung führen zu Kosten in erheblichem Umfang. Die Unterbringung einer Außenstelle im Derzbachhof lehnt das Münchner Stadtmuseum folglich leider ab.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Damit ist die Angelegenheit abgeschlossen.
